Osnabrück: In diesem Jahr keine Zweitwohnungssteuer

(08.02.12, 19:59 Uhr) Osnabrück. Die Stadt wird in diesem Jahr keine Zweitwohnsitzsteuer einführen. Der Stadtrat strich mit großer Mehrheit den Vorschlag aus dem Nachtragshaushalt. Diskussionen gab es um die Ausstattung der Berufsschulen, die neue Gesamtschule und die Entlastungsstraße West.

Zweitwohnungssteuer: SPD und Grüne setzten durch, dass die Steuer in den Haushaltsberatungen für 2013 noch einmal geprüft wird. „Wir sollten uns die Zeit nehmen und die Dinge genau prüfen“, sagte SPD-Frakionschef Henning. CDU und FDP lehnen die Steuer ab, weil deren Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand stehe und der Hochschulstandort geschwächt werden könnte. Die Zweitwohnungssteuer würde vor allem Studierende treffen. Sie sollen damit bewogen werden, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück zu melden. Der Grund: Die Zuschüsse, die die Stadt aus dem Finanzausgleich erhält, bemessen sich nach der Einwohnerzahl. Jeder Einwohner bringt jährlich 435 Euro. FDP-Sprecher Thomas Thiele nannte die Steuer eine „Schnapsidee“. Dafür sprachen sich UWG/Piraten aus.
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Foto: dpa